Die Rolle der Medien in der DDR

Die SED setzte Lenins Pläne für die Presse 1:1 um

06.01.2008 Dennis Schmidt

Die SED hatte für ihre Presse ganz eigene Pläne. Dabei folgte sie streng Großmeister Lenin.

Den Medien kam in der DDR eine zentrale Bedeutung zu. Hier herrschte „sozialistische Pressefreiheit". Die Definition dafür liefert ein Blick in die „Theorie und Praxis der Sozialistischen Journalistik", eine Art Nachschlagewerk, aus dem März 1974: Mit der Pressefreiheit sei die „Freiheit der Arbeiterklasse, ihre Presse ungehindert herausgeben zu können", gemeint. Sämtliche Verlage müssten sich dafür in der Hand des Staates befinden. Andere (bürgerliche) Publikationen müssten (und mussten faktisch auch) ihr Erscheinen in der Folge einstellen. „Unsere Presse – Die schärfste Waffe der Partei" lautete bereits 1950 das Motto der ersten Konferenz des SED-Parteivorstandes über die Aufgaben der Presse.

„Für die ideologische Arbeit der Partei, die Stärkung des sozialistischen Bewusstseins der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik und die Auseinandersetzung mit dem imperialistischen Feld kommt der Arbeit unserer Massenmedien immer größere Bedeutung zu."

So vermerkt es das Protokoll des VIII. Parteitages der SED von 1971. In den Folgejahren war die Rolle der Medien im System der DDR immer wieder ein Thema, etwa 1976 und 1981. Zur Rolle, die die Presse in einem sozialistischen Staat zu spielen hat, hatte Lenin bereits 30 Jahre früher vermerkt:

„Die Rolle der Zeitung beschränkt sich nicht allein auf die Verbreitung von Ideen, nicht allein auf die politische Erziehung und die Gewinnung politischer Bundesgenossen. Die Zeitung ist nicht nur ein kollektiver Propagandist und kollektiver Agitator, sondern auch ein kollektiver Organisator."

Die Medien werden also als Verbreiter der kommunistischen Lehren („Propagandist"), als beeinflussendes Element der Massen („Agitator") und, zu fassen in dem Begriff „Organisator", als Kontrolleur der von der SED vorgegebenen gesellschaftlichen Ausrichtung angesehen. Die DDR und ihre Führung übernahmen diese Definition. Dies spiegelt sich auch in den Gesetzestexten wider. In der ersten Verfassung der DDR 1949 fand sich noch der Zusatz: „Eine Zensur findet nicht statt." Er fand in den folgenden Verfassungen keine Erwähnung mehr. Zwar herrschte rechtlich gesehen in der DDR Medienfreiheit; der entsprechende Artikel 27 der DDR-Verfassung aus dem Jahr 1974 lautete:

„Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht, den Grundsätzen dieser Verfassung gemäß seine Meinung frei und öffentlich zu äußern. Die Freiheit der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens ist gewährleistet."

Mit §106 gegen die Oppositionellen

Doch die Formulierung „den Grundsätzen dieser Verfassung gemäß" ließ für die SED genügend Spielraum für Einschränkungen und Sanktionen. Die Bestrafung bei Zuwiderhandlungen konnte mit §106 des DDR-Strafgesetzbuches („staatsfeindliche Hetze") geahndet werden und Freiheitsstrafen zwischen einem und fünf Jahren nach sich ziehen. „Das Strafgesetzbuch bildet also die eigentliche Grundlage für die Verfolgung jeglicher oppositioneller Meinungsäußerungen in Wort und Schrift." Allerdings verzichtete die SED auf die harte Bestrafung bekannter Kritiker, wenn sie internationalen Aufruhr befürchten musste. So wurden der Paragraph und die Grundlage in der Verfassung zu einem dynamisch einsetzbaren Instrument der Beeinflussung von Journalisten und Kritikern.

Zu den offiziellen Standpunkten der SED gab es durch diesen rechtlich stark eingeschränkten Rahmen kaum eine Alternative; wenn, war sie in spitzen Formulierungen oder dem „Lesen zwischen den Zeilen" zu suchen. Insgesamt lässt sich festhalten: „Die Medien in der ehemaligen DDR waren politisch geleitet und unterstanden der Anweisung und Kontrolle durch Staats- und Parteiapparat." In diesem Zusammenhang ist oft von der „Zensur ohne Zensor" die Rede. Dies bedeutet, dass innerhalb der DDR ein Kontrollsystem installiert wurde, das die Zensur als Mittel der Einflussnahme überflüssig machte (im Gegensatz zum Vorgehen etwa in der Sowjetunion oder in Polen). Stattdessen sorgten die „Schere im Kopf" und voraus eilender Gehorsam dafür, dass fast alle Veröffentlichungen auf Parteilinie lagen.

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